Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuellen Entscheidungen, Gesetzesvorhaben und sonstigen Themen, die für meine Praxis bedeutsam sind.

Bitte beachten Sie, dass die Informationen keinerlei Meinungsbild abbilden. Sie erheben auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität trotz sorgfältiger Prüfung. Die Arbeit eines Rechtsanwaltes ist stark beeinflusst von politischen Entscheidungen und damit ständigem Wandel unterworfen. Daher sollen Ihnen meine Informationen als Anregung zur eigenen Recherche sehen, gerne stelle ich mich auch Ihren Fragen.

Sind die Hartz IV Sätze verfassungsgemäß ?

Sozialrecht
MIT IHRER REVISION MACHT DIE KLÄGERIN GELTEND, DAS EXISTENZMINIMUM WERDE DURCH DEN NEUEN REGELBEDARF NICHT GEWÄHRLEISTET. Hartz IV Sätze verfassungsgemäß – Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben rechtshängig Bundessozialgericht – B…