Neuigkeiten – Patrick Koernig Rechtsanwalt

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu Entscheidungen, Gesetzesvorhaben und sonstigen Themen des Sozial- und Medizinrechts.

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Erhöhung der Höchstgrenzen bei Minijobs und Midijobs

Sozialrecht

vor 5 Jahren

VERSICHERUNGSPFLICHT FÜR GERINGFÜGIG BESCHÄFTIGTE ALS REGELFALL. MÖGLICHKEIT ZUR BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT SOLL MÖGLICH SEIN. GESETZ DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES SOLL AB 1. JANUAR 2013 IN KRAFT TRETEN.…

Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Sozialrecht

vor 5 Jahren

DAS BSG HAT NUNMEHR ENTSCHIEDEN, DASS DIE SUMMIERUNGSRECHTSPRECHUNG AUCH AUF DAS SEIT 2001 GELTENDE RECHT ANWENDUNG FINDET. BEI EINER SUMMIERUNG UNGEWÖHNLICHER LEISTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN MUSS ALSO WEITERHIN EINE KONKRETE VERWEISUNGSTÄTIGKEIT BENANNT WERDEN.…

Witwenrente: Bedeutet kurze Ehedauer zwangsläufig Versorgungsehe?

Sozialrecht

vor 5 Jahren

STREITIG WAR HIER DIE FRAGE, OB WITWENRENTE ZU GEWÄHREN IST, WENN DIE EHE AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NUR WENIGE TAGE GEDAUERT HAT. Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30.5.2012, Aktenzeichen S 11…

Sind die Hartz IV Sätze verfassungsgemäß ?

Sozialrecht

vor 5 Jahren

MIT IHRER REVISION MACHT DIE KLÄGERIN GELTEND, DAS EXISTENZMINIMUM WERDE DURCH DEN NEUEN REGELBEDARF NICHT GEWÄHRLEISTET. Hartz IV Sätze verfassungsgemäß – Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben rechtshängig Bundessozialgericht – B…

Hartz IV verfassungswidrig? – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Sozialrecht

vor 5 Jahren

DAS SOZIALGERICHT BERLIN HAT ENTSCHIEDEN, DASS DIE REGELSÄTZE FÜR HARTZ IV ZU NIEDRIG BEMESSEN SIND. Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 25.4.2012 S 55 AS 9238/12 – 36 € zu…

Mutterschutzzeiten bei der VBL sind voll zu berücksichtigen

Sozialrecht

vor 5 Jahren

BETROFFENE KÖNNEN BERÜCKSICHTIGUNG IHRER MUTTERSCHUTZZEITEN IM RAHMEN DER BERECHNUNG IHRES VERSORGUNGSPFLICHTIGEN ENTGELTS UND DER ZURÜCKGELEGTEN UMLAGEMONATE NACH § 29 ABS. 7 UND ABS. 10 VBLS A.F. VERLANGEN. Es handelt sich…

Zusatzbeitrag einer Krankenkasse rechtswidrig

Sozialrecht

vor 5 Jahren

URTEIL DES SOZIALGERICHTS BERLIN S 73 KR 15/11 Bei diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die beteiligte Krankenkasse einen Zusatzbeitrag (hier in Höhe von 8,00 Euro monatlich) erheben…

Verfassungsbeschwerde zur Beitragspflicht von Betriebsrenten

Sozialrecht

vor 5 Jahren

Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 739/08 ist vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei Kapitalleistungen anhängig gewesen. BESCHLUSS VOM 6.9.2010 Hier ging es um Versicherte, die…

Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes

Sozialrecht

vor 5 Jahren

Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Sozialhilfeträger die Kosten für die Heimunterbringung eines Elternteils von den Kindern zurückverlangen kann. In diesem Fall ging es um…

Risiken bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa

Sozialrecht

vor 5 Jahren

Die Vollzeitpflege eines Betroffenen, also ein 24h Dienst, kann ohne weiteres 10.000 € im Monat kosten. Der Anteil der Schwarzarbeit ist dementsprechend hoch. Arbeitskräfte aus Osteuropa gelten als besonders günstig.…

Erhöhung der Höchstgrenzen bei Minijobs und Midijobs

Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

Witwenrente: Bedeutet kurze Ehedauer zwangsläufig Versorgungsehe?

Sind die Hartz IV Sätze verfassungsgemäß ?

Hartz IV verfassungswidrig? – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Mutterschutzzeiten bei der VBL sind voll zu berücksichtigen

Zusatzbeitrag einer Krankenkasse rechtswidrig

Verfassungsbeschwerde zur Beitragspflicht von Betriebsrenten

Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes

Risiken bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa

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