Zusatzbeitrag einer Krankenkasse rechtswidrig
URTEIL DES SOZIALGERICHTS BERLIN S 73 KR 15/11 Bei diesem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die beteiligte Krankenkasse einen Zusatzbeitrag (hier in Höhe von 8,00 Euro monatlich) erheben…
Verfassungsbeschwerde zur Beitragspflicht von Betriebsrenten
Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 739/08 ist vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei Kapitalleistungen anhängig gewesen. BESCHLUSS VOM 6.9.2010 Hier ging es um Versicherte, die…
Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Sozialhilfeträger die Kosten für die Heimunterbringung eines Elternteils von den Kindern zurückverlangen kann. In diesem Fall ging es um…
Risiken bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa
Die Vollzeitpflege eines Betroffenen, also ein 24h Dienst, kann ohne weiteres 10.000 € im Monat kosten. Der Anteil der Schwarzarbeit ist dementsprechend hoch. Arbeitskräfte aus Osteuropa gelten als besonders günstig.…
Nachteilsausgleich bei außergewöhnlicher Gehbehinderung
MERKZEICHEN “AG” SETZT NICHT ZWINGEND VORAUS, DASS BEWEGUNGSUNFÄHIGKEIT BESTEHT 1. Das gesundheitliche Merkmal außergewöhnliche Gehbehinderung (“aG”) setzt nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. 2. Es…
Besteuerung der Altersrenten: Ist sie verfassungsgemäß?
Der Bundesfinanzhof (Az. X R 15/07 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 23. April 2007 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)) hat in einem wenig beachteten Urteil wie folgt entschieden: ENTSCHEIDUNG DES BUNDESFINANZHOFS 1. Mit…
Erhöhung der Höchstgrenzen bei Minijobs und Midijobs
VERSICHERUNGSPFLICHT FÜR GERINGFÜGIG BESCHÄFTIGTE ALS REGELFALL. MÖGLICHKEIT ZUR BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT SOLL MÖGLICH SEIN. GESETZ DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES SOLL AB 1. JANUAR 2013 IN KRAFT TRETEN.…
Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen
DAS BSG HAT NUNMEHR ENTSCHIEDEN, DASS DIE SUMMIERUNGSRECHTSPRECHUNG AUCH AUF DAS SEIT 2001 GELTENDE RECHT ANWENDUNG FINDET. BEI EINER SUMMIERUNG UNGEWÖHNLICHER LEISTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN MUSS ALSO WEITERHIN EINE KONKRETE VERWEISUNGSTÄTIGKEIT BENANNT WERDEN.…
Witwenrente: Bedeutet kurze Ehedauer zwangsläufig Versorgungsehe?
STREITIG WAR HIER DIE FRAGE, OB WITWENRENTE ZU GEWÄHREN IST, WENN DIE EHE AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NUR WENIGE TAGE GEDAUERT HAT. Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30.5.2012, Aktenzeichen S 11…
Sind die Hartz IV Sätze verfassungsgemäß ?
MIT IHRER REVISION MACHT DIE KLÄGERIN GELTEND, DAS EXISTENZMINIMUM WERDE DURCH DEN NEUEN REGELBEDARF NICHT GEWÄHRLEISTET. Hartz IV Sätze verfassungsgemäß – Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben rechtshängig Bundessozialgericht – B…