Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Sozialhilfeträger die Kosten für die Heimunterbringung eines Elternteils von den Kindern zurückverlangen kann. In diesem Fall ging es um…

Die Vollzeitpflege eines Betroffenen, also ein 24h Dienst, kann ohne weiteres 10.000 € im Monat kosten. Der Anteil der Schwarzarbeit ist dementsprechend hoch. Arbeitskräfte aus Osteuropa gelten als besonders günstig.…

MERKZEICHEN “AG” SETZT NICHT ZWINGEND VORAUS, DASS BEWEGUNGSUNFÄHIGKEIT BESTEHT 1. Das gesundheitliche Merkmal außergewöhnliche Gehbehinderung (“aG”) setzt nicht voraus, dass ein schwerbehinderter Mensch nahezu unfähig ist, sich fortzubewegen. 2. Es…

Der Bundesfinanzhof (Az. X R 15/07 Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 23. April 2007 3 K 148/05 (EFG 2007, 1077)) hat in einem wenig beachteten Urteil wie folgt entschieden: ENTSCHEIDUNG DES BUNDESFINANZHOFS 1. Mit…

VERSICHERUNGSPFLICHT FÜR GERINGFÜGIG BESCHÄFTIGTE ALS REGELFALL. MÖGLICHKEIT ZUR BEFREIUNG VON DER VERSICHERUNGSPFLICHT SOLL MÖGLICH SEIN. GESETZ DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR ARBEIT UND SOZIALES SOLL AB 1. JANUAR 2013 IN KRAFT TRETEN.…

DAS BSG HAT NUNMEHR ENTSCHIEDEN, DASS DIE SUMMIERUNGSRECHTSPRECHUNG AUCH AUF DAS SEIT 2001 GELTENDE RECHT ANWENDUNG FINDET. BEI EINER SUMMIERUNG UNGEWÖHNLICHER LEISTUNGSEINSCHRÄNKUNGEN MUSS ALSO WEITERHIN EINE KONKRETE VERWEISUNGSTÄTIGKEIT BENANNT WERDEN.…

STREITIG WAR HIER DIE FRAGE, OB WITWENRENTE ZU GEWÄHREN IST, WENN DIE EHE AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NUR WENIGE TAGE GEDAUERT HAT. Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30.5.2012, Aktenzeichen S 11…

MIT IHRER REVISION MACHT DIE KLÄGERIN GELTEND, DAS EXISTENZMINIMUM WERDE DURCH DEN NEUEN REGELBEDARF NICHT GEWÄHRLEISTET. Hartz IV Sätze verfassungsgemäß – Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben rechtshängig Bundessozialgericht – B…

  DAS SOZIALGERICHT BERLIN HAT ENTSCHIEDEN, DASS DIE REGELSÄTZE FÜR HARTZ IV ZU NIEDRIG BEMESSEN SIND. Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 25.4.2012 S 55 AS 9238/12 – 36 € zu…

BETROFFENE KÖNNEN BERÜCKSICHTIGUNG IHRER MUTTERSCHUTZZEITEN IM RAHMEN DER BERECHNUNG IHRES VERSORGUNGSPFLICHTIGEN ENTGELTS UND DER ZURÜCKGELEGTEN UMLAGEMONATE NACH § 29 ABS. 7 UND ABS. 10 VBLS A.F. VERLANGEN. Es handelt sich…